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Rede vom 19.10. (Kurzversion, Radiobeitrag)

Kurzversion unserer Kritik an der Hamburger Friedensmahnwache, die am 19.10.2020 anlässlich einer antifaschistischen Kundgebung am Flaggenplatz des Jungfernstiegs gehalten wurde.

Wir freuen uns, dass sie zeitgleich mit der Kundgebung auch in der Sendung „Durch die Nacht“ (FSK) Gehör fand. Hier gibts den Beitrag zum Nachhören:


Rede vom 19.10.2020 (Langversion)

Unsere Kritik an der Hamburger Friedensmahnwache:

Seit 2014 bietet die sog. Hamburger Friedensmahnwache hier am Flaggenplatz des Jungfernstieges nach eigenen Aussagen jeder Person die Chance, sich frei am offenen Mikrofon zu äußern. Eine gewisse Kontinuität der Reden zeichnet sich jedoch bei einem genauen Blick auf die Verantwortlichen und ihr Umfeld ab. Reichsbürgertum, pauschale Impffeindschaft und eine krude Weltsicht sind dabei keine Seltenheit. Zusammengefasst: dieses Aufbegehren trägt zutiefst antidemokratische Züge. In Wirklichkeit ist ihre scheinbar anti-autoritäre Forderung nach „Macht dem Volke!“, die Frieden und Freiheit herstellen soll, eine Forderung nach exklusiver Macht, welche ohne den „lästigen Schutz“ der Minderheiten auskommen soll. Sie ist nicht zu verwechseln mit solidarischer Selbstbefreiung und demokratischer Autonomie. Diese Forderung muss verstanden werden als eine Forderung nach identitärer Formierung, die nationalistisch und ausschließend ist. Daraus Freiheitsversprechen zu formulieren ist reiner Populismus – diese Illusion ändert nichts an bestehenden Herrschaftsverhältnissen!

Seit März diesen Jahres ist es zu einer eindeutigen Verknüpfung zu den sog. Hygiene-Demos am Samstag gekommen. So sind nicht nur Teilnehmende in Teilen identisch, es sind auch auch einige davon in der Organisationsstruktur eingebunden. Eigentlich ist deren vermeintliche Eintreten für Demokratie und Grundrechte, sowie Aufhebung der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus ein Wunsch nach einer Diktatur. Es ist ein Wunsch nach Macht, die ihren Feindbildprojektionen konsequent Geltung verschaffen und sie aus dem Weg räumen kann. Auch müssen solche Mobilisierungen als ein libertärer Affekt der kapitalistischen Gesellschaft verstanden werden. Ein Wunsch nach Aufhebung aller staatlicher Regulierungen unter Beibehaltung von Staat und Kapitalismus würde die Marktlogik in den ohnehin schon von sozialem Abbau betroffenen Lebensbereichen endgültig durchsetzen. In letzter Konsequenz wäre dies eine totale Entscheidung zwischen Interessen der Menschen- und Zwang zum Profit zugunsten des Profits. Der fragwürdige Freiheitsbegriff der zumeist aus dem bürgerlichen Spektrum stammenden Rebellen speist sich aus der neoliberalen Vorstellung einer Selbstbestimmung im Kapitalismus, die es niemals geben kann! Erst recht während einer Pandemie bedeutet ihre Freiheit eine tödliche Unfreiheit derer, die dem freien Markt ausgeliefert wären. Ob Marktautorität oder autoritärer Staat, die „Mahnwachen für Frieden“ zeigen in keiner Weise eine anti-autoritäre Tendenz.

Anstelle von notwendiger solidarischer Kritik der existenten permanenten Krise führt deren Zusammenkommen zu einer Kritik, welche dessen Ursachen verkennt und die Schuld den „bösen Mächten“ wie den USA, Merkel oder Bill Gates zuschreibt. Zugleich wird es versucht die abstrakten Widersprüche und eigene Ohnmacht in Einheit aufzulösen, welcher Feindbildkonstruktionen gegenüber gestellt werden. So bieten Bezüge auf Kollektive wie Volk oder Nation eine Möglichkeit, die empfundene Handlungsunfähigkeit in einer entfremdeten kapitalistischen Gesellschaft durch ein Wir-Gefühl aufzuheben. Da es jedoch keine echte Selbstermächtigung bedeuten kann, führt eine solche Praxis zu Frustration und anschließender Radikalisierung. Verschwörungserzählungen dienen als eine theoretische Begleitung dafür, denn sie bauen auf irrationalen Welterklärungen auf, die ihre eigenen Ressentiments begleiten und befriedigen. Gleichzeitig werden sie als Handlungsaufforderung verstanden und enden in gewaltförmigen Ausbrüchen, meistens gegenüber Minderheiten.

Dabei kommen Verschwörungserzählungen nie ohne Antisemitismus aus. Diese tragen sowohl historisch als auch strukturell antisemitische Züge. Auch wenn sie sich nicht direkt auf jüdische Menschen beziehen, knüpfen sie an Denkweisen an, die antisemitisch sind. Fast alle Verschwörungsideologien, die es gegeben hat, beziehen sich auf Jüd*innen und haben eine ähnliche Strukturlogik wie der Antisemitismus. Dabei werden die Ursachen gesellschaftlicher Probleme in Gestalt von Jüd*innen verkörpert. Weil sie aufgrund ihrer Existenz dafür verantwortlich gemacht werden, können diese Probleme nur aufgehoben werden, wenn es Jüd*innen nicht mehr gibt. Deshalb ist Antisemitismus in letzter Konsequenz immer vernichtend und Verschwörungserzählungen so gefährlich. Dass der von den Mahnwachenteilnehmer*innen tradierte Diskurs sich nahtlos an die ohnehin weit verbreiteten antisemitischen Weltbilder in der Gesellschaft anknüpfen kann, zeigen beispielhaft die Anschläge auf jüdische Menschen vor einem Jahr in Halle und vor 2 Wochen in Hamburg.

 

Keine Toleranz für die, die Intoleranz tolerieren

Beim deutsch-amerikanischen Philosophen und Soziologen Herbert Marcuse war der Begriff von „repressiver Toleranz“ von großer Bedeutung. Nach Marcuse kann durch die Diskussion von Individuen und Mitgliedern politischer und anderer Organisationen die Politik einer zukünftigen demokratischen Gesellschaft bestimmt werden. Diese Idee der Freiheit schließt für Marcuse jedoch eine uneingeschränkte Toleranz gegenüber rückschrittlichen Bewegungen aus. Die Toleranz gegenüber antidemokratischen Positionen würde sowohl den offenen Diskurs als auch die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft untergraben.

Es ist also weder ein Diskurs mit ihnen möglich, noch kann ihre Meinung zur Diskussion stehen. Genauso wenig wie rassistische und antisemitische Ressentiments, die häufig unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen verbreitet und dadurch salonfähig gemacht werden. Häufig wird ihrerseits eine legitime Stellung im öffentlichen Diskurs vorgetäuscht, indem die Hufeisen-Theorie von zwei sich gegenüber stehenden Extremen nach dem Rechts-Links-Schema bedient wird. Dies leistet einer vermeintlichen Mitte Vorschub, um an vorhandene politische Identitäten anzuknüpfen und Toleranz für sich zu erstreiten. Als Antifaschist*innen müssen wir diese Gefahr erkennen und verhindern, dass solche Positionen mehr gesellschaftliche Macht erlangen. Das bedeutet auch, dass auf rechtsoffene und rechte Medien als Plattform für solche Positionen immer wieder hingewiesen werden soll, diese bei linken Veranstaltungen nicht toleriert und auch öffentlich diskreditiert werden. Beispielhaft seien Russia Today, Ehrenfrau TV, AfD- Politiker Stefan Bauer und Grosse Freiheit TV mit ihren YouTube-Kanälen genannt.

Um einen solchen Umgang mit ihren Positionen zu delegitimieren, versuchen die vermeintlichen Freiheitskämpfer*innen den Begriff des Faschismus umzukehren. Diejenigen, die versuchen faschistoide Tendenzen zu unterbinden, sollen faschistisch sein, während sie sich selbst als Opfer und Unterdrückte inszenieren. Auch in der Umdeutung und Aneignung der Bezeichnung „Antifaschist*in“ ihrerseits steckt eine große Gefahr.

Auf den ersten Blick drücken ihre plakativen Parolen und Forderungen universalistische Werte aus, doch zeichnen sie sich durch Unbestimmtheit und Unschärfe aus: für Frieden, für Freiheit gegen Autoritarismus und Faschismus sind viele. Doch gleichzeitig verfügen sie über keine Begriffe der Kritik und Emanzipation. Ursachen gesellschaftlicher Konflikte und Herrschaftsverhältnisse werden außer Acht gelassen oder mystifiziert. Das führt zu einer großen Offenheit für (neu-) rechte Agitation. Der politische Zweck ihrer Mobilisierungen verkommt dabei zum Selbstzweck, während er gleichzeitig regressive Tendenzen in dieser Gesellschaft verstärkt. Dabei bleiben sie in der Regel selbstbezüglich und bestätigen sich dadurch gegenseitig. In ihrer Selbstbezüglichkeit bleiben ihre Positionen auch unwiderlegbar. Denn auf die Positionen derer, die ihre Argumentation nicht übernehmen, reagieren sie äußerst abwertend und diffamierend sowie mit aggressiver Presse- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Kommt doch bekannt vor? Genau! Wir erinnern an Pediga, Chemnitz, „Merkel Muss Weg“- und „Michel wach auf“-Kundgebungen bis hin zu NPD-Aufmärschen, um nur einige aus den letzten Jahren zu nennen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Als Teil einer emanzipatorischen Linken denken wir, dass es allein nicht reicht, sich mit rückschrittlichen politischen Positionen zu befassen. Es gilt eine progressive und solidarische Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entwickeln und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn das, was in der Corona-Krise als problematisch wahrgenommen wurde, ist in der Struktur und im Normalzustand dieser Gesellschaft angelegt. Dabei wollen wir explizit die Form von vermeintlicher Solidarität kritisieren, die sich vielfach in staatlicher Rhetorik während der Covid19-Pandemie wiederfindet. Die vermeintliche nationale Solidarität, auf die sich dabei bezogen wird, bleibt eine Illusion, die echte Herrschaftsverhältnisse verschleiert.

Wir müssen aufzeigen, dass Gesundheit und Verwertungszwang grundsätzlich im Widerspruch zueinander stehen. Denn das Gesundheitssystem im Kapitalismus ist kein Selbstzweck an sich und dient hauptsächlich dazu Menschen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Das Gesundheitssystem war deshalb nicht auf eine Pandemie vorbereitet. Erst durch eine solche Zielorientierung konnten Kosten in dem Umfang minimiert und Profite maximiert werden, was schließlich zu einer Unterfinanzierung und Privatisierung der Krankenhäuser geführt hat.

Des weiteren verlangt der Kapitalismus nach einem stetigen Wachstum des abstrakten Reichtums: Deshalb waren einerseits vor allem Frauen doppelter Belastung durch unbezahlte Care-Arbeit ausgesetzt – denn sie arbeiten überdurchschnittlich oft in sog. „systemrelevanten“ Berufen, und sie sind es meist, die sich um Hausarbeit und Kinder kümmern. Andererseits mussten Arbeiter*innen auch in nicht notwendigen Bereichen weiter arbeiten und waren unnötigen Ansteckungsrisiken ausgesetzt. In Deutschland fanden die größten Corona-Paryts in Großraumbüros, Amazon-Centern und in den Betrieben statt, in denen vor allem nicht-deutsche Staatsbürger*innen arbeiten wie etwa Spargelfelder und Fleischindustrie. Denn wenn die Produktion eingeschränkt wird, bedeutet dies direkt eine Krise. Liberale Stimmen aus Politik und Wirtschaft forderten deshalb, den Lockdown möglichst schnell zu beenden. Es war ihnen lieber, dass Menschen sterben, als dass die Wirtschaft schaden nimmt. Mit der 2. Welle könnte eine ähnliche Situation bevorstehen.

Auch ist es den Forderungen nach Auflösung der Geflüchtetenunterkünfte und Schaffung von dezentraler Unterbringung für Geflüchtete und Wohnungslose nicht nachgegangen worden, es gab gar einen Aufnahmestopp trotz der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze: Wenn Menschen keine Wohnung haben, können sie schlecht dem Aufruf #stayathome folgen. Auch Geflüchtete in Massenunterkünften blieben unnötigen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dass gleichzeitig Wohnungen und Hotelzimmer leerstehen, zeigt nicht nur in Zeiten von Corona die tödlichen Folgen von Kapitalismus. Kollektive Aktionen wie #besetzen in Berlin zeigen jedoch, dass es auch anders geht: dort wurden in März von Kleingruppen Wohnungen besetzt, um sie Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: die Chance nach einer Veränderung muss man selbst hervorbringen – mit einer Selbstorganisation von unten als Gegenmacht zum Kapitalismus und Staat. Die aktuelle Situation bedeutet für uns also: solidarische Strukturen aufbauen und stärken.

Für eine solidarische Gesellschaft und demokratische Autonomie!


19.09.2020: Jungfernstieg – Lärm gegen Querdenker:innen

Das Bündnis „Querdenken 40“ versammelte sich erneut am Samstag, 19.09.2020, mit etwa 400 Teilnehmenden am Jungfernstieg, um vermeintlich gegen die staatl. Corona Maßnahmen zu demonstrieren.
Wie von Beginn an erkennbar, ging es dem Bündis und ihren Anhänger:innen auch an diesem Tag,
nicht um eine kritische – inhaltliche Auseinandersetzung zur Pandemie, sondern darum, ihre antisemtischen, rassistischen und menschenverachtenden Ressentiments und Verschwörungen auf die Straße zu tragen und weiterhin gegen die öffentlich- rechtliche Presse zu hetzen. 
Es hat sich auch diesen Samstag gezeigt, dass der anfängliche Versuch sich von rechts abzugrenzen, endgültig und kläglich gescheitert ist, vielmehr sogar, ein Sammelbecken unterschiedlichster rechter Gesinnungen geworden ist, ohne die die Querdenken Bewegeung nicht mehr auskommt, um ihre Größe aufrecht zu erhalten. 
Es wurden zahlreiche bekannte AFD Anhänger:innen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erkannt, u.a. Martin Lemke (AFD Eimsbüttel, Mitorganisator „Michel-wach-endlich-auf“), Reiner Bruhn (Anmelder der „Michel-wach-endlich-auf Kundgebung; AFD MV), Andreas Lohner (AFD HH), Oliver Hallmann (AFD HH), Eckbert Sachse (AFD HH), Annette Walther (AFD SH) und Parteimitglieder der AFD Altona. Ludwig Flocken (ehmals AFD; war auf der Andre Poggenburg Kundgebung Redner) war ebenfalls vor Ort. Dazu nahm eine Gruppe junger Patrioten an der Kundgebung in Hamburg teil, die auch am 29.08.2020 in Berlin auf der Querdenker-Demo erkannt wurden.
Oder die Impfgegner:innen u.a. sprach Daniela Gerlemann, welche ihre Gesinnung durch die „vermeintl. Eliten“ begründen, die von ihrer Logik heraus und in letzer Konsequenz immer antisemitisch bleiben (http://www.friedensdemowatch.com/2019/09/22/demonstration-fur-freien-impfentscheid-ein-tummelplatz-fur-verschworungsideologen/). Holger Reißner z.B., der ein Banner mit der Aufschrift „Nürnberger Tribunal 2.0“ auf der Bühne präsentierte, während ihm alle Teilnehmenden applaudierten. Zuletzt war er mit einem Wagen und einem Schild aufgefallen, auf dem „Arbeit macht frei“ zu lesen war.“ Bei der Mahnwache zwei Tage später, trug er ein Schild mit den Inhalt „Corona macht frei“.
Auch die rechten und/oder verschwörungsideologischen Youtuber:innen sind ein fester Bestandteil der Kundgebungen am Jungfernstieg, wie EhrenfrauTV (Juni Malsiner), die für den rechten Youtuber Stefan Bauer (AFD Rosenheim) streamte. Matthäus Westfal (bekannt als „Aktivist Mann“) kam zum wiederholten Male nach Hamburg. Er war u.a. mit Nikolai Nerling (bekannt als „Volkslehrer“) am 29.08.2020 in Berlin auf den Reichstagsstufen. Monika Raible (Pretty Soaps) streamte die Veranstaltung für den Kanal „protest media“, der u.a. vom Digitalen Chronisten erschaffen wurde. Weiterhin dabei ist auch „FeuerlöscherTV“ sowie der Kanal „BrüderleTV“.
Zudem sind die „Ärzte für Aufklärung“ willkommene Gäste auf den Querdenken-Kundgebungen, so auch in Hamburg. Es sprachen Marc Fiddike und Heiko Schöning, die das Covid-19 verharmlosen, Halbwahrheiten und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten  (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/aerzte-maskenpflicht-103.html/ https://taz.de/Hamburger-Aerzte-fuer-Aufklaerung/!5702830/).
Heiko-Schrang und Q-Anon Anhänger:innen sind ebenfalls ein fester Bestandteil der Querdenken-Kundgebungen. 
Nicht nur zuletzt deshalb, ist die faschistoide Radikalisierung durch die Querdenken Bewegung in Hamburg, deutlich zu erkennen, wie dies auch bundesweit zu sehen ist. 
Auch diesen Samstag stellten sich ca. 50 Antifaschist:innen der Querdenken Bewegung entgegen.
Mit Trillerpfeifen gelang es zeitweiße, die Redebeiträge von der Bühne zu stören. Dies bietet Potential, auch den nächsten Demonstrationen entgegen zu wirken.
Fazit: Zum wiederholten Male zeigt sich, dass die Querdenken-Bewegung in Hamburg sich nicht klar von rechtem Gedankengut und deren Einflussnahme distanzieren möchte. Auf offener Bühne werden weiterhin verschwörungsideologische und antisemitische Reden gehalten sowie Holocaust-Relativierungen geduldet. Es sind vielfälltige inhaltliche Überschneidungen zwischen der Querdenken-Bewegung und dem rechten Publikum sichtbar, wodurch eine klare Distanzierung zu faschistischen Meinungen nicht stattfinden wird. 

15.08.2020: Jungfernstieg – u. a. mit Michael Ballweg

Beinahe einem Volksfest ähnelnd, versammelte „Querdenken 40“ – Hamburger Ableger der Organsiation „Querdenken 711“ um Selina Fullert (1) und Anja Zarwel am 15. August ca. 800 Demonstant:innen in der Hamburger Innenstadt.

Das war die bisher größte verschwörungsideologische Kundgebung in Hamburg seit Beginn der Pandemie. Darunter fanden sich wie auch bei vorigen Kundgebungen Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Corona-Leugner:innen und Fans rechter Youtuber:innen zusammen.

Auffällig war die wieder erhöhte Präsenz von u.a. prominenten Vertreter:innen der (extrem) rechten Szene aus Hamburg (2), die zu Beginn der Anti-Corona-Kundgebungen im Mai ihren Höhepunkt erreicht zu haben schien.

Generell lässt sich festhalten, dass die Menge der Teilnehmenden seit der Großdemo in Berlin am 01.08. deutlich zugenommen hat, eine bundesweite Vernetzung nun auch für Hamburg relevanter wird, und auch Rosa von der Beek (3) wieder sowie Andrea Germanus (4) immer noch am Start sind. Nicht zuletzt wird auch der Event-Charakter der Kundgebung eine Rolle gespielt haben. Als Highlights waren unter anderem Auftritte von besonderen Gästen angekündigt:

 die zentralen Akteure von „Querdenken 711“ aus Stuttgart wie der QAnon-Anhänger und Organisator von „Querdenken 711“ Michael Ballweg sowie Mitbegründer der Partei Widerstand 2020 Bodo Schiffmann

  • der verschwörungsideologische und pressefeindliche Rapper SchwrzVice
  • Herausgeber der verschwörungsideologischen Zeitung „Demokratischer Widerstand“ Anselm Lenz
  • Arzt und Vertreter des Corona leugnenden Zusammenschlusses „Ärzte für Aufklärung“, welcher Atteste zur Befreiung von Maskenpflicht ohne Befund ausstellt, Heiko Schöning
  • Mitbegründer der Partei Widerstand 2020 und des Zusammenschlusses „Anwälte für Aufklärung“ Ralf Ludwig


Entsprechend waren auch einige Versammlungsteilnehmende aus anderen Städten nach Hamburg angereist. Zu sehen in der Menge waren neben Fanshirts von Heiko Schrang, Merchandise-Artikel, die auf die QAnon-Bewegung schließen ließen, russische Staatsflaggen und Deutschlandfahnen. Ein Mitglied der rechtsesoterischen und antisemitischen Gruppierung um die Rote Fahne (5) (Rote Fahne Jugend Hamburg) war auch wieder da und schwenkte die entsprechende Fahne.

Bereits im Vorfeld haben Antifaschist:innen zum Gegenprotest mobilisert. Über Social Media Kanäle erreichten die Mobilisierungen auch Verschwörungsideolog:innen, dessen Reaktion auf vermeintliche „Vertreibung“ Androhung von Waffengewalt beinhaltete: „9mm sind reichlich vorhanden“.

Drohungen bei Facebook nach einem antifaschistischem Aufruf zum Gegenprotest

Gegenüber dem in der Masse kaum hörbaren antifaschistischen Gegenprotests (ca. 30-40 Personen) verhielten sich die Teilnehmenden, gestärkt durch ihr Überlegenheitsempfinden, teils missionarisch, teils abwertend oder aggressiv bis übergriffig und filmten diesen offensiv ab. Ein Journalist wurde mit Faustschlägen angegriffen und verletzt.

So sehr die Organisator:innen versuchten die Demonstration harmlos wirken zu lassen, indem sie „Nazis raus“-Rufe anstimmten, wurden nicht nur Neofaschist:innen in der eigenen Demo toleriert, sondern auch antisemtische Denkmuster in den Redebeiträgen reproduziert. Auch Holocaust relativierende Inhalte schienen für Querdenker:innen kein Problem zu sein – so hing nahe der Bühne ein Bild, das Verhältnisse in den Konzentrationslagern während des Naziregimes mit den staatlichen Hygiene-Maßnahmen gegen die Covid19-Pandemie verglich. "Arbeit macht frei"-Slogan in Verbindung mit den Maßnahmen zur Covid19-Pandemie

 

Eine Person sticht besonders heraus, wenn es um das Aufrechterhalten des Image der Unangreifbarkeit und des vermeintlichen Sorgens um Grund- und Menschenrechte handelt.

So hielt Christoph „Ganesha“ Lauterbach (6) einen Redebeitrag (die Videoaufnahme davon ist über YouTube zu finden), in welchem er ausführlich auf die Betroffenheit von sexualisierter Gewalt bei Kindern eingeht. In der Tat befinden sich Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt seit Beginn der Pandemie in einer noch schwierigeren Situation, insbesondere Kinder haben häufig nicht die Möglichkeit im Falle von Gewaltanwendung Hilfe aufzusuchen, wenn ihr soziales Netzwerk durch Maßnahmen wie social distancing eingeschränkt wird.

An dieser Stelle wird unsererseits nicht die Tatsache kritisiert, dass ein besserer gesellschaftlicher Umgang mit sexualisierter Gewalt gefunden werden muss. Es ist zweifellos richtig, verbunden mit der Einsicht, dass sexualisierte Gewalt strukturelle Ursachen hat, die bekämpft und überwunden werden müssen (was Ganesha in seiner Rede jedoch auslässt).

Der Redner nutzt jedoch diese gesellschaftlichen Misstände, um den Bogen zum Thema Maskenpflicht zu spannen. Auch hier ist es nachvollziehbar, dass durch eine traumatische Erinnerung an Gewalterlebnisse auch „nur“ ein Mundschutz triggern kann.

Problematisch wird es dann, wenn die gesamte Bewegung der Querdenker:innen diese Tatsache nutzt, um die schützende Funktion des Mundnasenschutzes bezogen auf Covid19 zu leugnen und zu delegimitieren oder sich im eigenen toxischen Egoismus zu suhlen, indem gesundheitlich oder sozial determenierte Risikogruppen und deren mögliche tödliche Gefährdung in Kauf genommen wird, weil die Maßnahmen ihre persönliche Freiheit gefährden würden. Dabei wird deutlich, dass der individuelle Freiheitsbegriff der Querdenker:innen die eigene Freiheit über die der Vielen stellt.

Seit ihrem Beginn wurde seitens „Querdenken 40“ eine Perspektive vertreten, die strukturelle gesellschaftliche Misstände, eingebunden in das kapitalistische System, weder ernst genommen noch kritisiert hat. Stattdessen ist die Bewegung in einem wirren Irrationalismus gefangen, der die Verantwortung für gesellschaftliches Leid ausschließlich „den bösen Geheimmächten“, der „(politischen) Elite“ oder den „Mainstream-Medien“ zuschreibt und durch  Komplexitätsreduktion, Emotionalisierung und Mystifizierung der sozialen Realität erst wirkungsstark agieren kann und ihre Motivation schöpft.

Ein solches Weltbild fördert Radikalisierungsprozesse. So sieht man auch im Fall von Ganesha, dass er bewusste Gewaltanwendung befürworten würde, wenn es nach seiner Meinung notwendig wäre. Er dokumentierte aber auch selbst, wie er einer Person Gewalt antat.

Ganesha erzählt von seiner Gewalt-Affinität in einem Facebook Beitrag

In diesem Sinne bleibt das friedliche Auftreten von „Querdenken 40“ lediglich eine Inszenierung zur Konstruktion der eigenen Unangreifbarkeit, die sich jedoch innerlich von Gewaltphantasien speist.


Deutschland erhebt sich?!

Die Kirsche auf dem Eis der nationalistischen Absurdität bot eine symbolische Aktion gegen Ende der Kundgebung. Artur Helios, welcher bundesweit auf Versammlungen von „Querdenken“ und „Corona-Rebellen“ als „der Mann mit dem Koffer“ auftritt, betrat die Bühne und ließ die gesamte Versammlung sich unter dem Motto „Wir knien nie wieder vor dieser Regierung!“, begleitet von Klängen der Nationalhymne, symbolisch erheben (wir verlinken das Video nicht, es ist über YouTube zu finden). Zynischerweise war dabei die Aufgabe von ausgerechnet zwei BIPOC-Personen ein Transparent mit dem vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund stehenden Schriftzug „Deutschland erhebt sich“ zu halten.

Dies ist nicht nur ein Ausdruck rassistischer Praxis, bei der BIPOC-Personen von Weißen* als Beweis für ihre vermeintlich antirassistische Haltung hervorgebracht werden, sondern auch ein unkritisches Aufgreifen des ethnisch-nationalen Konzepts der deutschen Nation, welches die gesellschaftliche Grundlage für nationalistisches Denken, Ausgrenzung und schließlich rechten Terror bildet.

Der fast rituell wirkende Akt des Erhebens ließ den antifaschistischen Geist erschaudern, so sehr wurde die Grenze des Proto-Faschismus an dieser Stelle symbolisch bereits überschritten. Dass dies offenbar zum Selbstverständnis der vermeintlichen „Demokratiebewegung“  dazugehört, zeugt davon, dass die unter Coronaleugner:innen beliebte Parole „Wir sind das Volk!“ keinerlei emanzipatorische oder anti-autoritäre Züge trägt, ein Schulterschluss von Querdenker:innen mit organisierten Faschist:innen kein Zufall und wie oft behauptet keine Instrumentalisierung oder Unterwanderung von rechts darstellt, sondern ein gemeinsamer (potentiell) nationalistischer und faschistischer Konsens ist.


Pressefeindlichkeit und sogenannte alternative Medien

Hinter dem Deckmantel des Einstehens für Grundrechte und das Grundgesetz verstecken sich offen völkische und antidemokratische Positionen. Dies wird unter anderem an der Pressefeindlichkeit der Querdenker:innen deutlich. So wurde die Journalistin der Hamburger Morgenpost, die einen Artikel über Selina Fullert verfasst hat, in einer Rede öffentlich diffamiert, ohne dass sowohl inhaltlich auf die Kritik in ihrem Artikel eingegangen wurde als auch unerwähnt blieb, dass Fullert das Gesprächsangebot der MoPo erst vertagt, dann gänzlich unbeantwortet stehen ließ. Indirekt wurde gegenüber der Journalistin eine Drohung ausgesprochen. So würde es „für die junge Dame eng“ werden „wenn wir alle auf der richtigen Seite stehen“. Wie in einem weiteren Artikel der MoPo richtig angemerkt wird, dass solche Art der schrittweisen Grenzüberschreitung eine Strategie der sog. Neuen Rechten darstellt, findet sie in der Regel ihren Höhepunkt in rechtsterroristischen Angriffen auf Journalist:innen und Politiker:innen, die faschistische Inhalte und Tendenzen nicht unkommentiert stehen lassen.

„Von oben gesteuert“ sollen all diejenigen Vertreter:innen der Presselandschaft sein, die nicht ihre Meinung teilen. Eine ähnliche Strategie fahren Rechtspopulist:innen und Neofaschist:innen wie die AfD, die unliebsame Medienvertreter:innen von ihren Parteitagen ausschließen, weil sie etwas anderes berichten, als das was die AfDler:innen hören wollen (Lügenpresse!“). Stattdessen wird zunehmend auf sogenannte „alternative Medien“ verwiesen, die häufig entweder nicht dem journalistischen Standard entsprechen oder aufgrund politischer Vorwürfe, wie etwa des Antisemitismus, aus entsprechenden Pressehäusern ausgeschlossen werden (wie etwa bei Ken Jebsen / Ken FM).

So wurde die mediale Begleitung der Kundgebung unter anderem auch von rechten und rechtsoffenen Youtuber:innen gewährleistet, wie z.B. Juni Malsiner / Ehrenfrau TV (7) oder Aktivist Mann (8). Auch FeuerlöscherTV war wieder vor Ort – vor kurzem haben Hamburger Antifaschist:innen die sonst auch bei linken und antirassistischen Kundgebungen filmende Youtuberin Skrollan Alwert zur Stellungnahme aufgerufen, was jedoch ihrereseits unbeantwortet blieb. (9)

 

Fußnoten:

 

(2) Zahlreiche AfD-Funktionär:innen waren vor Ort:


Außerdem:
(3) Rosa von der Beek (Unsere-Grundrechte), hatte sich ursprünglich von der Gruppe um Selina Fullert distanziert, scheint nun aber wieder dabei zu sein und bestätigt damit ihren Koalitionswillen mit Rechten. Ergänzend dazu sei gesagt, dass sie am 12.06. mit dem Erdogan-Fan und Antisemiten Martin Lejeune für seinen Youtube-Kanal sprach.

(4) Andrea Germanus, Betreiberin von handgut-hamburg in der Schanzenstraße und ÖDP-Politikerin.

Neben einer fragwürdigen Haltung zur Holocaust-Leugnung (siehe Tweet) hält sie es anscheinend auch mit der Hufeisentheorie und ignoriert damit die Gewalt, welche per se von Diskriminierungsformen wie Rassismus ausgeht.


Foto: https://pixelarchiv.org/event/2020.08.15.hamburg/1/41.jpg


(
5) Mehr dazu unter:

(6) Christoph „Ganesha“ Lauterbach ist Körpertherapeut bei Körperarbeit Hamburg. Aufgrund seiner Selbstinszenierung in den Gruppenchats und auf sozialen Medien ist möglicherweise ein Missbrauchspotential gegenüber seiner Klient:innen zu befürchten. Außerdem leugnet Ganesha strukturellen Antisemitismus in der Gesellschaft

sowie strukturellen Rassismus bei der Polizei und erklärt den Mord an George Floyd und die dadurch ausgelösten weltweiten antirassistischen Proteste mit Verschwörungsmythen.

(8) Aktivist Mann ist sonst mit dem Holocaustleugner „Volkslehrer“ Nikolai Nerling unterwegs und provoziert bei linken Demos. Er interviewte u.a. Ex-NPD Kader und Reichsbürger Rüdiger Hoffmann von staatenlos. info

und sprach sich am 04.07.20 bei einer Rede in Berlin gegen die „Mischung von Menschenrassen“ aus. Am selben Tag unterstützte er die Attila Hildmann-Kundgebung mit einer Rede (siehe Tweet).

(
9) Dazu siehe Tweet

11.07.2020: Jungfernstieg – special Guest- Kai Stuht

Die Gruppe Querdenken-40 um Selina Fullert rief bei ihrer letzten Kundgebung am 20.06.2020 zur Teilnahme an einer Veranstaltung für den 11.07.2020 (15:00 – 20:00 Uhr) am Jungfernstieg auf. Als special guest wurde Kai Stuht eingeladen.
Diese von Fotograf Kai Stuht initiierte Kampagne „The Creative Caravan Meditation Tour“ beruht auf der „Ignorance Meditation“, die besonders durch die Unterstützung von Ken Jebsen Fahrt aufnahm. Dieser verschwörungsideologische Hetzer mit antisemitischer Schlagseite arbeitete bereits 2016 mit Kai Stuht zusammen.
Srennshot von dem YouTube Video: Ignorance Meditation von KenFM

Gegen 15 Uhr begann die Kundgebung. Es wurden 525 Teilnehmer:innen zugelassen, gekommen sind ca. 200. Einige wenige Passant:innen blieben stehen und erkundigten sich und/oder bekamen im Vorbeilaufen die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ in die Hand gedrückt, manche erkannten sofort: „Ah, das sind diese Schwurbler:innen“.

Das Foto zeigt die Menschen auf der Mahnwache. Inklusive Deutschlandfahne und im Hintergrund den Caravan von Kai

11.07.2020, Mahnwache für das Grundgesetz am Jungfernstieg

Nach wie vor sind Christoph „Ganesha“ Lauterbach und Reichsbürger Alex fester Bestandteil dieser Gruppierung. Dazu hier einige Sceenshots aus der Telegram-Gruppe „hh_gehtspazieren“, derzeit in „faschismusfreier Diskussionsraum“ umbenannt, sowie „Aktiv werden – Gruppe für Querdenken-40“:

Christoph „Ganesha“ Lauterbach findet Attila Hildmann unabdingbar.

…und will die Kamera von Pressevertreter:innen im Fleet versenken.

Alex zum „großen Austausch“

Schuld für den Zweiten Weltkrieg liegt lt. Alex zum sehr geringen Teil bei Deutschland.

Auf der Veranstaltung wurden einige Reden vorgetragen. Christian Dwenger, der die Gruppe „Friday for Freedom“ gründete, sprach zum Beispiel davon, dass dunkle Mächte uns regieren und der Maulkorb dazu da sei, um uns klein zu halten.
Aktuell ist er auf den „Corona-Kundgebungen“ mit seinem Projekt „Die Welt umarmt sich“ unterwegs (siehe Bild). Auf seiner Facebook-Seite teilt er Inhalte u.a. von KenFm, Gunnar Kaiser, Wodarg und feiert zudem Xavier Naidoo ab.

Dritter v. links Christian Dwenger; im Hintergrund sein Projekt

Darüber hinaus redeten u.a. noch Kai Stuht („Impfung gefährlicher als Covid-19“), Uwe Loose (Immobilienbewerter aus Hamburg; bekannt bei seinen Anhänger:innen als „RKI-Zahlenchecker“) sowie Daniela Gerlemann. Diese Heilpraktikerin gehört als Ordnerin der Montagsmahnwache an und betreut einen impfkritischen Elternstammtisch für den Großraum Hamburg und Ahrensburg ¹.
Zwischendurch wurde zusammen für das Grundgesetz meditiert.

Auf der Kundgebung tummelten sich zwei Frauen, die die Schwarz-weiß-rote Fahne auf ihren Wangen trugen sowie auf ihren Schildern bemalt hatten. Eine davon wischte sich, nach antifaschistischer Intervention, ihre Flagge aus dem Gesicht und ließ ihr Schild im Rucksack verschwinden.

Foto zeigt Frau mit Reichsflagge im Gesicht und um den Hals gehängt

Dazu wiederholt viele Anhänger:innen von Heiko Schrang und Q-Anon.

  • Die „EhrenfrauTV (Juni)“ streamte vor Ort für den Yotube-Kanal von Stefan Bauer (AfD Politiker).
  • VorAusDenker (ehmals Kailab) machte aufnahmen.
  • Die rechten Yotuber „Querkopf“ waren zum wiederholten Male vor Ort. Zudem waren sie diesmal auch Ordner.
  • Monika Raible streamte auf dieser Kundgebung für den Youtube-Kanal „protest media“.Kurz zu „protest media“:
    Bei dem Youtube-Kanal kann jede:r sich bewerben. „Protest media“ lädt dann den gemachten Stream auf den Kanal hoch, um so mehr Menschen zu erreichen. Der Kanal wurde vom „Digitalen Chronist“ (Thomas Grabinger) und einem „Mirko“ (keine näheren Infos vorhanden) ins Leben gerufen. Des Weiteren streamt u.a. der „Aktivist Mann“ für „protest media“. Die Pegida Demos aus Dresden werden ebenfalls über diesen Kanal verbreitet.

links: Selina Fullert und rechts: Monika Raible

„protest media“ verbreitet Videos von Pegida Demos

Gegen Ende sank die Teilnehmer:innen Anzahl rapide, sodass die Kundgebung früher beendet und nicht wie geplant bis 20:00 Uhr durchgeführt wurde. Die Gruppe Querdenken-40 plant am 01.08.2020 auf die „Groß-Kundgebung“ nach Berlin zu fahren. Auf der Kundgebung am Jungfernstieg wurden Listen ausgelegt, wo sich Menschen, die mit nach Berlin fahren wollen, eintragen konnten. Selina Fullert rechnet in Berlin mit bis zu 500.000 Menschen.

 

Fazit: In den Reden wurde Rassismus, Sexismus und Antisemitismus relativiert. Das Virus wurde im Verhältnis zu den möglichen Impfungen und den aktuellen Maßnahmen verharmlost. Es wurde deutlich, dass Menschen mit rechter Gesinnung auf der Demo sind und rechte und/oder verschwörungsideologische Youtuber:innen auf den Kundgebungen weiterhin filmen.
Es findet keine Distanzierung zu rechtem Gedankengut statt!

 

¹ https://www.impfkritik.de/stammmische-de/index.html


04.07.2020: „UMEHR“ im Arrivati Park

Zum 04.07.2020, von 15-18 Uhr, rief der e.V. UMEHR“ (United Movement for Equal Human Rights)  zu einer Veranstaltung in den Arrivati-Park auf. „Umehr“ bezeichnet sich als  „[…]eine Gruppe, die anlässlich der weltweiten Coronamaßnahmen im größeren Stil als vorher auf die Umsetzung der universellen egalitären Menschenrechte für alle Menschen gemeinsam mit allen Menschen hinwirken wollen.“

Die Verantwortlichen der Gruppe „UMEHR“ stammen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Hygiene-Spaziergängen und Kundgebungen. Unter anderem zählt ein gewisser „Marco Meyer“ dazu. Dieser fiel bereits vor gut zwei Monaten auf, da er  in der Gruppe „Widerstand2020HHAltona“ Holocaust-Relativierung unterstützte.

Auf das Posten einer vermeintlichen „Anti-Antifa Liste“ in der Telegram-Gruppe „Corona-Rebellen-Nord“ reagierte er gar überschwänglich.

Die gestrige Veranstaltung im Arrivati-Park wurde u.a. in genau dieser Chat-Gruppe geteilt. Bei den „Corona-Rebellen-Nord“ werden u.a. faschistische, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet.

Beitrag vom 03.07.2020 in der Chat-Gruppe „Corona-Rebellen-Nord“

 

QAnon-Beitrag vom User „Diddersen“. Dieser hat als Profilbild einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „nicht geimpft“.

 

Veranstaltung von „UMEHR“ beworben in der Chat-Gruppe „Corona-Rebellen-Nord“ am 03.07.2020

 

Des Weiteren hat die Gruppe um Rosa von der Beek „Unsere-grundrechte.de“ die Veranstaltung auf ihrer Homepage beworben. Auf ihrer Homepage teilen sie Inhalte von KenFm, Rubikon, Wodarg, Ärzte für Aufklärung usw. Weitere Infos -> HIER

 

Dementsprechend kamen zu dieser Veranstaltung viele bekannte Gesichter zusammen, die auch auf den Rödingsmarkt-Kundgebung teilgenommen haben. Rosa von der Beek und ihre Mutter waren ebenfalls vor Ort. Ferner wurde die YouTuberin Ehrenfrau TV (Juni Malsiner) gesehen.

Im Arrivati-Park hatte die Gruppe einen selbst abgesperrten Bereich. Hauptsächlich hat ein „DJ“ einen wilden Mix abgespielt.
Es wurde getanzt und Spenden eingesammelt. Vorbeilaufende Menschen wurden so auf die Veranstaltung aufmerksam und blieben auch zum Teil stehen. Insgesamt kamen ca. 40-50 Menschen zusammen.

Ein Eindruck vom 04.07.2020 „Umehr-Veranstaltung“

 

Die Veranstaltung soll wohl in ein paar Wochen wiederholt werden, allerdings nicht im Arrivati-Park.

Fazit: Zum Glück!


27.06.2020: menschliches Mahnmal Laeiszhalle

Für den 27.06.2020 wurde dazu aufgerufen sich von 16:30-18:30 Uhr an der Laeiszhalle zu treffen, um auf den „Corona Irsinn“ aufmerksam zu machen und dies in Form eines menschlichen Mahnmals.
Auf dem Flyer wurde die Gruppe „Querdenken-40“ genannt.
Es kamen ca. 35-40 Menschen zusammen, die Mitten auf dem Johannes-Brahms-Platz zusammen standen. Es gab ein offenes Mikro sowie Musik. Die deutsche Nationalhymne wurde gesungen.
Die Gruppe hielt sich am Absperrband fest und bildete irgendwas Undefinierbares.
Unter den Teilnehmer:innen waren bekannte Gesichter, die auch die letzten Wochen am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße dabei waren.


20.06.2020: 5. Kundgebung Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße

Die Kundgebung vom 20.06.2020. glich der vom 13.06.2020. Es kamen ca. 100-150 verschwörungsideologische Menschen am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße zusammen. Es musste wieder eine Fahrbahn für den Verkehr freigemacht werden. Die Gruppe um Selina Fullert („Querdenken-40“) organisierte die Veranstaltung.

Vor Ort waren u.a.:

  • EhrenfrauTV, die diesmal für Stefan Bauer streamte
  • Querkopf
  • eine kleinere Gruppe der jungen Patriot:innen

Die umgedrehte Deutschlandfahne sowie weitere Deutschlandfahnen waren wieder gut sichtbar, außerdem ein Schild mit der Aufschrift: „all lives matter“.

Auf der Kundgebung wurde verlautet, dass „erstmal“ eine Pause am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße eingelegt werde. Dafür wurde groß angekündigt, dass am 11.07.2020 am Jungfernstieg wieder eine Event mit noch geheimen Gästen stattfinden werde.
Wir sind gespannt!


13.06.2020: 4. Kundgebung Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße

Eine weitere Kundgebung fand am 13.06.2020 unter dem Aufruf von der Gruppe „Querdenken-40“ am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße statt.

Zur Kundgebung kamen ca. 100-150 verschwörungsideologische und sonstige Anhänger:innen, statt der angemeldeten 750. Da die Anzahl der Teilnehmer:innen zu gering war, mussten sie eine Fahrbahn ihrer Kundgebung wieder freimachen.

Auf der Veranstaltungen sprachen u.a. desöfteren Selina Fullert („Querdenken-40“), Daniela Gerlemann (Impfkritikerin; aktiv im Netzwerk Impfentscheid; sie hat einen Stammtisch „impfkritische Eltern Hamburg“) und zum ersten Mal „Querkopf (Yotuber:innen aus Hamburg und Umland), die sonst bis dahin für ihren Kanal auf den Kundgebungen gefilmt hatten.

Unter den Teilnehmer:innen war eine junge patriotische Gruppe. Ein Mitglied der Gruppe nahm mehrmals auf den Kundgebungen von „Michel-wach-endlich-auf“ sowie auf den verschwörungsideologischen Kundgebungen vom 09.05. und 16.05.2020 teil.
Zwei Mitglieder der Gruppe posierten mit der Roten Fahne der rote-fahne.eu. Dazu ein Artikel über die rote-Fahne: http://eiskaltland.blogsport.eu/tag/stephan-steins/

Des Weiteren wurde Bianka mit ihrem Team gesichtet sowie Heiko Schrang (gut sichtbar wegen der Tshirts) und QAnon Anhänger:innen entdeckt. Unter dieser Kundgebungen mischte sich zum wiederholten Male der Neonazi Erik Freesemann.
Auch wurde eine große umgedrehte Deutschland-Fahne gehalten. Dazu äußerte sich einer der Träger der umgedrehten Deutschlandfahne auf einem Youtube-Kanal, der mit den Verschwörungsideolog:innen sympathisiert, wie folgt: „[…] und es ist geschichtlich auch belegt, dass sie eigentlich so rum erfunden wurde diese Flagge. Beim Hambacher Fest vor 300 Jahren […].“
Dazu kam, dass vereinzelte Deutschlandfahnen sichtbar wurden.

Der danach geplante Autokorso fand aufgrund geringer Teilnehmendenzahl wieder nicht statt.

Die Kundgebung am 13.06.2020 gab ein Bild ab, als wäre der Nachfolger der „Michel-wach-endlich-auf“ Kundgebung gefunden. Allerdings fällt auf, dass die Anzahl der Teilnehmer:innen stagniert und keine neuen Anhänger:innen gewonnen werden können.

Es fanden sich ein paar wenige antifaschistische Menschen vor Ort zusammen, um diese Kundgebung kritisch zu beobachten. Gegenproteste gab es keine.


06.06.2020: 3. Kundgebung Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße

Zum dritten Mal fand nun die Kundgebung am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße statt. Die zwei hauptverantwortlichen Gruppen „Unsere-Grundrechte“ (Gruppe um Rosa v. d. Beek) und „Querdenken-40“ haben sich im Vorwege getrennt bzw. hatten Meinungsverschiedenheiten.

Somit wurde die Kundgebung über die Gruppe um Selina Fullert „Querdenken-40“ veranstaltet.
Die Anzahl der Teilnehmer:innen sank weiterhin und es sind ca. 150 verschwörungsideologische Menschen gekommen.

Eine Rednerin fand es unverschwämt, dass an der parallel stattfindeten Kundgebung (BLM) am Rathausmarkt/Jungfernstieg 14.000 Menschen demonstrieren dürfen. Das Publikum unterstütze die Aussage durch zustimmende Buh-Rufe.
Es wird sich weiterhin nicht klar von rechts distanziert.

Der anschließende geplante Autokorso fand aufgrund geringer Teilnehmendenzahl nicht statt.


30.05.2020: 2. Kundgebung Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße und Rathausmarkt

Am 30.05.2020 nahmen schätzungsweise 400 Menschen an der verschwörungsideologischen Kundgebung am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße teil.
Es lässt sich festhalten, dass die Teilnehmer:innen-Zahl sinkt. Dennoch zeichnete sich das gleiche Bild wie in den Vorwochen ab. Es zeigten sich u.a.:

  • Karel Haunschild (NPD)
  • Heiko-Schrang und Q-Anon-Anhänger:innen
  • Teilnehmer:innen der „Merkel-muss-weg“/“Michel, wach endlich auf“-Kundgebungen.
  • Ebenfalls kam Florain Daniel wieder.

Parallel entwickelte sich erneut eine Ansammlung von verschwörungsideologischen Anhänger:innen auf dem Rathausmarkt. Es kamen so ca. 50-80 Menschen zusammen.
Bekannte AFD Funktionäre, wie Eckerbert Sachse und Marc Cremer-Thursby, Bianka und ihr Team und Marc Fiddike (Ärzte für Aufklärung) wurden gesehen. Die Polizei löste die Kundgebung nach einer Stunde auf.

Vielen Dank an das Pixelarchiv für die Bilder: https://pixelarchiv.org/event/2020.05.30.hamburg/1


23.05.2020: Kundgebung Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße und Rathausmarkt

Am 23.05.2020 fand die Hygiene-Kundgebung, unter der Zusammenarbeit der Gruppen „Unsere-Grundrechte“ und „Querdenken-40“, dass erste Mal am Rödingsmarkt/Ludwig-Erhard-Straße statt.
Die Kundgebungen war für 750 Teilnehmer:innen angemeldet. Diese Anzahl der Teilnehmer:innen wurde vermutlich auch erreicht.

Es zeichnete sich das gleiche Bild ab wie es in den letzten Wochen zu sehen war. Es kamen Teilnehmer:innen aus dem rechten Spektrum, Heiko Schrang und Q-Anon Anhänger:innen und Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich zusammen. Ebenfalls kam zu der verschwörungsideologischen Kundgebung Florain Daniel, der Mitbegründer der Berliner Gruppe „nicht ohne uns“(Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand; Bekanntes Gesicht Anselm Lenz). Die Gruppe „unsere-Grundrechte“ hat ein Netzwerk zu dieser Gruppe aufgebaut. Rosa v. d. Beek sprach am 07.05.2020 auf der von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ iniitierten Pressekonferenz.

Auf der verschwörungsideologischen Kundgebung sprachen u.a. Heiko Schöning und Marc Fiddike („Ärzte für Aufklärung“), Daniela Gerlemann (Impfkritikerin; aktiv im Netzwerk Impfentscheid; sie hat einen Stammtisch „impfkritische Eltern Hamburg“) und Rosa v.d. Beek („unsere-Grundrechte“).

Parallel fand auch eine kleinere spontane Zusammenkunft von verschwörungsideologischen Anhänger:innen am Rathausmarkt statt. Dort wurde meditiert und gesungen. Auch hier waren u.a. Rudi Backwood, Bianka und ihr Team, Erik Freesemann (bekannter Neonazi), EhrenfrauTV und Teilnehmer:innen der „Merkel-muss-weg“/“Michel, wach endlich auf“-Kundgebungen zu erkennen.

Am Rödingsmarkt und an der Ludwig-Erhard-Straße entwickelte sich ein antifaschitischer Gegenprotest. Zudem haben „Ende Gelände“ und das „Hamburger Bündnis gegen rechts“ jeweils eine eigene Kundgebung gegen die „Hygiene-Kundgebung“ angemeldet.
Die Polizei reagierte auf den Gegenprotest unverhältnismäßig und völlig übertrieben. Ein Wasserwerfer wurde eingesetzt und die Gegendemontrant:innen wurden zurückgedrängt. Die Polizei nahm von einzelnen Aktivisten:innen Personalien auf, unter dem Vorwand die Abstandsregeln nicht eingehalten zu haben.

Vielen Dank an das Pixelarchiv für die Bilder:https://pixelarchiv.org/event/2020.05.23.hamburg/1


16.05.2020: Antifa in die Offensive!

Nachdem die krude Mischung aus Verschwörungsideolog:innen mit teils antisemitischen Weltanschauungen, Neonazis/Neurechten, Esoteriker:innen, Impfgegner:innen und Coronaleugner:innen (die sich selbst als „Corona-Rebellen“ bezeichnen) sich die letzten Wochen quasi ungehemmt aufbauen, vernetzten und ihre menschenverachtende Ideologie (gefährliche Mischung aus Verharmlosung/Verleuleugnung des Covid-19 Virus, Verschwörungsidelogin und gezielten Falschinformationen) auf die Straße tragen konnten, gelang es am Samstag den 16.05. durch einen breiten antifaschistischen Protest, ihnen den öffentlichen Raum streitig zu machen.

Bereits um 12 Uhr begann eine Kundgebung, unter dem Titel „Friedensdemo“ am Gerhad-Hauptmann-Platz mit Redebeiträgen von unter anderem Heiko Schöning (Teil der Gruppe „Ärzte für Aufklärung“), er sprach davon, dass in Deutschland hunderttausend Menschen nicht an Covid-19, sondern an den Schutzmaßnahmen gestorben seien. Eine weitere Rednerin verglich die aktuelle Situation mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Es wurde Musik von Xavier Naidoo gespielt. Dort fanden sich schon erste Mitglieder von AFD und NPD, sowie weiteren rechten Gruppierungen ein. Bereits diese Kundgebung wurde von kleinem antifaschistischem Protest begleitet.

Um 15:00 Uhr verlagerte sich die Versammlung auf den Rathausmarkt.

Zum Gegenprotest am Rathausmarkt mobilisierten unterschiedlichste antifaschistische Gruppen mit verschiedenen Konzepten für den Tag. Die Konzepte reichten von direktem Protest auf dem Rathausmarkt bis hin zu Kundgebungen um den Rathausmarkt herum.

Auffällig an diesem Tag war das passive Agieren der Polizei. Es gab keine Anmeldung für eine Kundgebung seitens der „Corona-Rebellen“. Der von Behörden vorgegeben Mindestabstand von Person zu Person wurde häufig nicht eingehalten, obwohl sich auf dem Rathausmarkt mehrere hundert Personen aufhielten beschränkten sich die Polizei darauf die Anwesenden an die Hygienevorschriften zu erinnern.

Der Gegenprotest gestaltete sich vielseitig. Mit Transpis, Rufen, Schildern und Sprechchören wurde so nach und nach ein relevanter Teil des Rathausmarktes eingenommen, einige „Corona-Rebellen“ entfernten sich darauf hin. Eine Gruppe von etwa 100 Teilnehmer:innen der Hygienkundgebung (Zahl laut Twitter) entschloss sich dazu einen Protestspaziergang vom Rathausmarkt über den Jungfernstieg bis zum Gänsemarkt und wieder zurück zu unternehmen, dies konnte leider nicht verhindert werden, was in den Kreisen der „Corona-Rebellen“ als Erfolg gewertet wird.

Insgesamt war es eine unübersichtliche, dynamische Masse von insgesamt einigen hundert Menschen auf dem Rathausmarkt. Der antifaschistische Gegenprotest wurde durch Aussagen wie „ihr seid der Faschismus“, „Ihr werdet doch von der Regierung bezahlt“ relativiert und die Anwesenheit von Faschist:innen wurde geleugnet. Im Rahmen dessen kam es zu hitzigen Diskussionen und Auseinandersetzungen, nach denen ein Mensch mit Deutschlandfahne als Vermummung vom Notarzt behandelt wurde. Außerdem wurde ein anwesendes Mitglied der Identitären Bewegung körperlich angegangen und musste von der Polizei geschützt werden.

Auf und um den Rathausmarkt herum hielten sich bekannte Menschen aus dem rechten Spektrum (u.a. NPD/AFD) auf, teilweise wurde das Geschehen vor Ort gefilmt und fotografiert.

Vor Ort waren u.a.:

  • Lennart Schwarzbach (NPD) und Karel Haunschild (NPD)
  • Moritz Lahn Nobel&Frei, Medienarbeit
  • Patrick Meier (Teilnehmer Rechtsrockkonzert Themar)
  • Malte Gross (Neonazi aus
    Herzogtum-Lauenburg)
  • Andreas Lohner (AFD HH)/ Eckbert Sachse (AFD HH)/ Oliver Hallmann (AFD HH)/
    Nicole Jordan
      (AFD HH)
  • Leif Kulina (stell. Landesvorsitzender der jungen Alternative Schleswig-Holstein)
  • Bianka (streamt mit Rudi Backwood“ ua, auch für Digital Chronist/Stefan Bauer,„Merkel-muss-weg“/“Michel, wach endlich auf“-Teilnehmerin)

Darüber hinaus waren mehrere Teilnehmer:innen von „Merkel-muss-weg“/“Michel, wach endlich auf“-Kundgebungen auf dem Rathausmarkt anwesend.

Vielen Dank an das Pixelarchiv für die Bilder: https://pixelarchiv.org/event/2020.05.16.hamburg/1


09.05.2020: Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Am Samstag, 09.05.2020, fand eine verschwörungsideologische Kundgebung statt, genehmigt für 50 Menschen, um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt. Vor Ort waren dann ca. 800 Menschen aus unterschiedlichen Spektren.

Wie kann es sein, dass seit mehreren Wochen und direkt einen Tag nach dem #TagderBefreiung antisemitische Sprüche und Relativierungen über den Holocaust gedultet werden? Es fallen Aussagen wie: „Was wäre daran so schlimm wenn KenFM den Holocaust leugnet?“ oder “Immunitätsnachweise sind wie Judensterne.”

Wie kann es sein, dass Faschist:innen sich unter dem Schutz der Kundgebungsteilnehmenden sorglos bewegen können, alle zusammen die Nationalhymne singen und „Wir sind das Volk!“ schreien?

u.a. anwesend:

  • Mario Zitzlaff (http://antifapinneberg.blogsport.de/2016/02/04/neonazis-im-kreis-pinneberg-geoutet/),
  • Malte Gross, Patrick Meier (bekannte Neonazis aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg)
  • Leif Kulina (stellv. Landesvorsitzender der jungen Alternative SH) anwesend.
  • Darüberhinaus wurden Nazis gesichtet, die Tshirts mit der Aufschrift „Blut und Ehre 28“ trugen.
  • Viele Teilnehmer*innen trugen Thsirts von Heiko Schrang (erkennen,erwachen,verändern), ein bekannter Verschwörungideologe, der der Reichsbürgerszene offen steht.
  • Dazu gab es noch eine Liveschaltung von der Kundgebung, initiiert und kommentiert über den Youtube Kanal vom „Digital Chronist„.

Es ist nicht auszuschließen, dass noch mehr Faschist:innen vor Ort waren und wiederkehren.

Parallel zur der Kundgebung am Rathausmarkt, fand eine weitere in Harburg statt. Es erschien Wolfram Schiedewitz aus Ramelsloh. Dieser ist ein bekannter Holocaustleugner, Geschichtsrevisionist und gern gesehener Redner auf Nazikundgebungen.
Wir gehen davon aus, dass sich in den nächsten Wochen mehr Faschist:innen zeigen werden!
Des Weiteren wurden antifaschitische Menschen, die gegen die Kundgebung am Rathausmarkt protestierten, angegriffen. Die Stimmung auf den Kundgebungen gegenüber den Protestierenden wird immer aggressiver.

Seit Wochen findet eine antifaschtischte kritische Begleitung gegenüber der „Hygiene-Kundgebungen“ statt. Die Teilnemer:innen wurden vermehrt darauf hingewiesen, dass deren Bewegung einen Nährboden für rechte Menschen und Gedankengüter darstellt. Wir haben das Gefühl, dass die Augen gegenüber der faschistischen Strömung in der Bewegung verschlossen sind. Es fehlt eine ganz klare Abgrenzung zu den Faschist:innen.

Wie kam es dazu?
Der erste „Grundgesetz-Spaziergang“ fand am 11.04.2020 am Jungfernstieg statt. Seitdem hat sich in Hamburg in einem rasanten Tempo eine verschwörungsidelogische Szene gebildet, u.a. von Bürger:innen, die verständliche Ängste über die aktuelle Situation haben, über Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen und Faschist:innen.
Seit ein paar Wochen existiert nun die noch in der Findungsphase befindliche „Partei Widerstand2020“. Sie stellt ein Sammelbecken für die Szene dar. Sowohl aus den Beobachtungen aus dem Netz und durch die Recherchen von den verschiedenen Kundgebungen lassen erahnen, dass in dem „Widerstand2020“ zahlreiche politisch unerfahrene Personen mit Aktivist:innen verschiedener irrationaler Strömungen und insbesondere extrem Rechte zusammenkommen.
Am 04.05.2020 hatte Martin Sellner (IB) auf seinem Youtubekanal dazu aufgerufen, dass seine Anhängerschaft den „Widerstand2020“ unterstützen sollen.

Vielen Dank an das Pixelarchiv für die Bilder:https://pixelarchiv.org/event/2020.05.09.hamburg/1


02.05.2020: Kundgebung,Spaziergang, Mediation fürs Grundgesetz

Zum 02.05.2020 mobilisierten die verschwörungsideologischen Menschen, sich ab 15:00 Uhr an folgenden Orten zu treffen:
am Jungfernstieg, am Gänsemarkt, auf dem Rathausmarkt und am Gehart-Hautpmann-Platz.
Es wurde „meditiert“, spaziert, gesungen und eine Kundgebung am Rathausmarkt gehalten. Wie die letzte Woche auch wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt.
Um 15.30 Uhr fand ein Autokorso statt.
Auf dem Rathausmarkt wurden der rechte Yotuber Rudi Backwood, sowie die rechte Yotuber:in und „Merkel-muss-weg/Michel-wach-endlich-auf“ Teilnehmerin Bianka und ihr Team gesehen.

Tendenz: Es waren deutlich mehr verschwörungsideologische Teilnehmer:innen als die letzten Wochen zu sehen.

Fazit: Am 02.05.2020 wurde der Eindruck erweckt, als ob die verschwörungsideologischen Menschen versucht haben die Innenstadt ab 15:00 Uhr einzunehmen, um ihre kruden, abstrusen, faschistischen, antisemitischen Themen zu verbreiten. Ihre Themen reichten von antisemitischen Verschwörungen, Shoa Relativierungen über Bill Gates usw.

Verschiedene Protestformen wurden sichtbar. Nicht nur die Gruppe „Unsere-Grundrechte“ wirkte an dem Prozess mit, sondern es mobilisierten ebenfalls einzelne aktiv gewordene verschwörungsideologische Menschen.

Der Samstagnachmittag wird wohl somit als „Haupt-Potest-Tag“ von Seiten der Verschwörungsideolog:innen angesehen bzw. wollen sie diesen Tag als Protestag etablieren.


25.04.2020: 3. Spaziergang in HH

Am 25.04.2020 fand zum dritten Mal ein Spaziergang von verschwörungsideologischem Menschen rund um den Jungfernstieg in Hamburg statt. Wiederholt hatte die Gruppe „Unsere-Grundrechte“ diesen über ihre Hompage initiiert.
Dazu begleitet, meditierten einige verschwörungsideologische Teilnehmer:innen für das Grundgesetz am Flaggenplatz. Sie nennen diese Form des Protests „Ignorance Meditation“.

„Ignorance Meditation“ wurde am 25.04.2020 von Kai Stuht (Fotograf) ins Leben gerufen und von Ken Jebsen (Kenfm) und Rubikon supportet. Sowohl der Spaziergang als auch die Meditation wurden nicht angemeldet.

Es versammelten sich ca. 60-70 verschwörungsidelogische Menschen rund um den Jungfernstieg. Es wurden wieder Plakate gezeigt, um gegen die Corona-Maßnahmen und eingeschränkten Grundrechte zu protestieren. Dazu wurden die Grundgesetze und zum ersten Mal die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ (die Zeitungen gegründet von der Berliner Gruppe, über Spenden finanziert und in Berlin gedruckt) in Hamburg verteilt.
Immer wieder hielten vorbeilaufende Passant:innen am Flaggenplatz an und beobachteten die Meditation. Verschwörungsideologische Teilnehmer:innen kamen so leicht mit den stehen bleibenden Passant:innen ins Gespräch.

Darüber hinaus zeigten sich verschwörungsideologische Teilnehmer:innen auch auf dem Rathausmarkt.

Auf dem „Hygiene-Spaziergang“ wurde über Bill Gates (er will uns alle chippen) und über Rothschilds gesprochen. Q-Anon Anhänger:innen wurden gesehen, die ihre Symbolik klar nach außen trugen.

„Beispiel Symbolik Q-Anon“

 

 

Die Polizei wusste an diesem Samstag nicht genau, was sie machen sollte, so der Eindruck. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst. Sie verteilten einigen Platzverweise und nahmen vereinzelt Personalien der verschwörungsideologischen Teilnehmer:innen auf. Es bildete sich zunehmender geschlossener Gegenprotest von Seiten der „Hygiene-Teilnehmer:innen“ gegenüber der Polizei.


18.04.2020: 2. Spaziergang in HH

Am 18.04.2020 fand der zweite Spaziergang am Jungfernstieg in Hamburg statt. Wieder initiiert von der Gruppe „Unsere-Grundrechte“, die folgendes auf ihrer Hompepage verkündeten: „Am kommenden Samstag ist wieder ein guter Zeitpunkt zum spazieren. In Hamburg und überall in Deutschland. […] ich gehe am Jungfernstieg spazieren, denn an der Alster ist es doch besonders schön. Vielleicht sieht man sich ja!“

An dem Spaziergang beteiligten sich ca. 50 verschwörungsideologische Menschen. Somit folgten schon doppelt so viele Menschen den Aufruf zum Spazieren gehen als noch beim ersten Mal.

Es wurde auf dem Spaziergang das Grundgesetz an Passant:innen verteilt. Dazu wurde Moritz Lahn (ehemaliges Bezirksvorstandsmitglied der AfD Hamburg-Nord und Gründungsmitglied des AfD-Landesverband Hamburg, übernimmt mit seinem Projekt «Nobel & Frei» die Medienarbeit der Partei) gesichtet. Einige Teilnehmer:innen hatten einen Bundesadler auf ihrem Mundschutz.

Die Polizei wertete den Spaziergang als unangemeldete Versammlung. Einige Personalien der verschwörungsideologischen Teilnehmer:innen wurden aufgenommen, deren Schilder eingesammelt und Platzverweise erteilt.

Der Spaziergang wurde wieder kritisch begleitet und beobachtet. Es kam zu einigen hitzigen Diskussionen zwischen Antifaschist:innen und den Teilnehmer:innen. Die Themen und Diskussionen mit antifaschistischen Menschen waren die gleichen. Die verschwörungsideologischen Teilnehmer:innen verharmlosten Covid-19 und taten dieses Virus als normale Grippe ab oder skandierten, dass der Virus nur als Vorwand genutzt werde, damit unsere Grundrechte eingeschränkt werden können.


11.04.2020: 1. Spaziergang in HH

Am 11.04.2020 fand nach dem Vorbild der Berliner Gruppe „nicht ohne uns“ („Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ ; Mitbegründer Anselm Lenz), die Mitte März die ersten Spaziergänge für das Grundgesetz am Rosa-Luxemburg-Platz durchführten, der erste Spaziergang am Jungfernstieg in Hamburg statt. Die Hamburger Gruppe „Unsere-Grundrechte“ verkündete ihr Vorhaben auf ihrer Hompage.

Zum ersten Spaziergang in Hamburg um 15:30 Uhr kamen ca 20-30 verschwörungsideologische Menschen zusammen. Einige Teilnehmer:innen hatten Schilder oder auch Grundgesetze in der Hand und spazierten den Jungfernstieg auf und ab. Manche von ihnen verharmlosten Covid-19 und taten dieses Virus als normale Grippe ab oder skandierten, dass der Virus nur als Vorwand genutzt werde, damit „unsere Grundrechte“ eingeschränkt werden können. Darüber hinaus wurde die Nationalhymne angestimmt.

Die Polizei griff zögerlich ein und verwies die Teilnehmer:innen auf die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln. Der Spaziergang wurde von Seiten der Polizeit  nicht als Versammlung gewertet. Es gab Diskussionen zwischen Teilnehmer:innen und der Polizei.

Der Spaziergang wurde von antifaschtischen Menschen kritisch begleitet.