Zur Situation in Hamburg:

Seit nun mehr einigen Monaten finden in Hamburg und in vielen weiteren Orten „Hygiene-Kundgebungen/Demos“ statt. Dabei wird erkennbar, dass die Gruppen vermehrt vernetzter und aggressiver in Erscheinung treten. Wissenschaftlier:innen, Journalist:innen, Politiker:innen und kritisch äußernde Personen, die auf die Gefährlichkeit der „Hygiene-Querdenker-Demos“ hinweisen, werden bedroht. Körperliche Gewalt wird sowohl auf deren Kundgebungen/Demos als auch in den Chatgruppen gegenüber Menschen legitimiert angesehen.
Die aktuelle Covid-19-Pandemie wird verharmlost und/oder das Virus geleugnet. Der Mund-Nasenschutz wird als ein „Zeichen der Unterdrückung“ angesehen und an deren Schutz gezweifelt. Das führt zu einem rücksichtlosen Verhalten, z.B. ohne Mund-Nasenschutz Bahn zu fahren und/oder einkaufen zu gehen. In den Telegram/Facebook-Gruppen wird dieses Verhalten dann öffentlich geteilt. Das regt wiederum andere zum Nachahmen an und gefährdet die Mitmenschen.

Wir sagen: Wir müssen die Gruppen, die an den „Hygiene-Demos“ teilnehmen wie z.B.: die Q-Anon Anhänger:innen, rechte Esoteriker:innen, Querdenker-Gruppen, „Nicht-ohne-uns“ Gruppen, Ernst nehmen und die potentielle Gefahr erkennen, die von ihnen ausgeht! Diese Menschen als „Spinner“, „Covidioten“ und der gleichen zu bezeichnen, mag im ersten Moment eine schnelle Abhilfe sein, das Geschehene zu begreifen, bedient sich allerdings einem ableistischen
Jargon und nimmt die Akteur:innen sowie Teilnehmenden aus der Verantwortung.
Verschwörungsideologien verankern sich mehr denn je in der Gesellschaft und bereiten den Nährboden für rechten Terror. Sie alle eint der Antisemitismus.
Verschwörungsideologien töten – nicht erst seit Halle und Hanau!

Dazu ein Erfahrungsbericht von der „Gruppe Antithese“, die auf einem antifaschitischen Protest am 11.08.2020 in Erlangen von einem bewaffneten Mann bedroht wurden:
„[…] Wir fordern die Polizei und den Staat auf, die Bedrohung durch rechten Terror endlich Ernst zu nehmen! Das Schild auf dem Rücken des Mannes steckte voller Verschwörungstheorien, aus denen in letzter Konsequenz immer Vernichtungsfantasien folgen.

Wenn diese Fantasien dann umgesetzt werden um es „denen da oben“, „den Juden“, oder „den Linken“ zu zeigen, marschiert ein Familienvater schwer bewaffnet in eine Pizzabäckerei um nicht vorhandene Kinder zu befreien. Ein als Polizist verkleideter Mann legt Autobomben und fährt dann in ein Ferienlager und ermordet 69 Menschen. Es wird live gestreamt, wie Menschen in zwei Moscheen von einem Mann erschossen werden. Ein Mann rast mit seinem Wagen in eine antifaschistische Demonstration, tötet eine Frau und verletzt 19 weitere Menschen. Ein Mann trägt eine Waffe und versucht an Jom Kippur Juden zu erschiessen – auch hier wieder inklusive Liveübertragung in das Internet. Ein Mann denkt, es wäre angebracht in Kampfausrüstung und mit Messern bewaffnet eine antifaschistische Kundgebung einzuschüchtern und zu bedrohen.

Immer wieder sind es vermeintliche „einsame Wölfe“, sogenannte Einzeltäter, die Menschen bedrohen und letzendlich auch töten. Diese Täter als isolierte und/oder kranke zu markieren, die sich immer weiter aus der pluralen Gesellschaft entfernt haben um sich dann für sich allein zu radikalisieren ist einfach ungenügend. Ihre Radikalisierung findet innerhalb unserer rassistischen und sexistischen Gesellschaft statt, nicht außerhalb. Rechte Thesen und Politik werden immer weiter legitimiert und normalisiert – mit jedem Sommerinterview mit einem Nazi ein Stückchen weiter. Die Täter mögen zwar konkret allein handeln, aber sie sind eingebettet in ein größeres ideologisches und gesellschaftliches Framework. Menschenfeindlichkeit – also Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind der Kitt, der diese Täter mit der Gesellschaft verbindet. Und diese Verbindung reicht von der AfD über die Verschwörungsfantasten rund um die Corona Rebellen und „Hygienedemos“ bis hin zur Online-„Incelbewegung“, einem ekelhaften Sumpf aus toxischer Männlichkeit und Misogynie.“ (Zum kompletten Text: „Gruppe Antithese“: https://www.facebook.com/GruppeAntithese/posts/1798905743581418?__tn__=K-R)

In Hamburg waren seit Beginn der Hygiene-Kundgebungen u. a. zahlreiche Faschist:innen, AfD-Politiker:innen, Heiko Schrang und Q-Anon Anhänger:innen zu erkennen. Es folgt keine Distanzierung von Seiten der Querdenken-40 Gruppe, aber seht selbst.

Ein Artikel vom „Hamburger Bündnis gegen rechts“:
Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg: Hier


Zu Situation in Hamburg:
Seit dem 11.04.2020 finden in Hamburg sogenannte „Hygiene-Spaziergänge und Kundgebungen“ statt. Auf dieser Seite versuchen wir („Ein Zusammenschluss antifaschistischer Menschen“) deren Entwicklung dokumentarisch festzuhalten.

Seit Wochen findet eine antifaschistische kritische Begleitung gegenüber den verschwörungsideologischen Kundgebungen statt. Die Teilnemer:innen wurden vermehrt darauf hingewiesen, dass deren Bewegung einen Nährboden für rechte Menschen und Gedankengüter darstellt. Wir haben das Gefühl, dass die Augen gegenüber der faschistischen Strömung in der Bewegung verschlossen sind. Es fehlt eine ganz klare Abgrenzung zu den Faschist:innen.

Wir sagen: „Es reicht!“
„Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler:innen, Reichsbürger:innen, Antisemit:innen, Nazis, Verschwörungsideologie-Anhänger:innen und rechten Esoteriker:innen für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen sich dem anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit anderer Teilnehmer:innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologien, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger:innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau und Halle gezeigt hat.“

Umso wichtiger scheint es, die Geschehnisse zu dokumentieren. Unsere Recherche soll Transparenz bieten und Prozesse nachvollziebar machen. Durch die dynamische Entwicklung des verschwörungsideologischen Sammelbeckens in Hamburg, kann dies nur ein Ansatz der Dokumentation sein, der nicht auf Vollständigkeit besteht. Unser Schwerpunkt der Dokumentation über die „Hygiene-Spaziergänge und Kundgebungen“ liegt auf den Samstagen.
Für einen Austausch, Anmerkungen oder Kritik schreibt uns gerne. Siehe Kontakt

Der „Pflegenotstand-Hamburg“ äußert sich zu der aktuellen Situation. Diesen Text möchten wir gerne teilen:

„Rationalität statt Verschwörungsideologie“

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie werden die Stimmen von Ärzt*innen und Wissenschaftler*innen besonders gehört. Leider nutzen das einige Kolleg*innen (meistens sind es Männer) aus und verbreiten unter dem Deckmantel der Regierungskritik Verschwörungsphantasien. Warum das nicht bloß ein bisschen esoterische Impfkritik ist, sondern im Gegenteil brandgefährlich wollen wir hier kurz erläutern.

Die Akteure der sog. „Ärzte für Aufklärung“, fünf Hamburger Ärzte, waren auch schon vor der Coronakrise in esoterischen, verschwörungsideologischen oder rechten Netzwerken aktiv. Dr. Heiko Schöning war als „9/11 Truther“ bei Deutschlands beliebtestem rechten Verschwörungsideologen und Antisemiten Ken Jebsen zu Gast; Dr. Walter Weber will Krebs mit Kraft der Gedanken heilen und Dr. Marc Fiddike erfindet in endlos langen YouTube-Videos so krude und hetzerische Phantasien über Impfzwang und geheime Mächte, dass diese sogar von YouTube gesperrt wurden.

Um das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 oder die dadurch ausgelöste Lungenerkrankung Covid-1 geht es dabei meistens nur am Rande, diese Schlagworte werden einfach kurzerhand in die auch schon vorher bestehenden Ideologie-Gebäude eingebaut und zwar immer nach dem gleichen Muster. Zunächst werden einige kaum abstreitbare Wahrheiten präsentiert: Die Coronakrise hat schlimme Folgen für alle Menschen, besonders im globalen Süden aber auch in Deutschland. Wir sind hier in Sachen Coronatote noch ziemlich gut weggekommen. Eigentlich weiß man noch viel zu wenig über das Virus und die Erkrankung. Soweit so verständlich. Dann werden aber falsche Fakten präsentiert. So wird behauptet, es gäbe überhaupt keine vermehrten Tote durch SARS-CoV-2 oder auch alle Coronaviren wären gleich (als hätte es SARS 2002-2003 und MERS 2013ff. nie gegeben). Dr. Schöning behauptete am 16.5. auf seiner Rede in Hamburg, die Corona-Maßnahmen hätten in Deutschland bereits 100.000 Tote gekostet.

Dann geht es ganz schnell um Zwangsimpfungen, Mafiöse Regime und geheime Weltverschwörungen; Belege hierfür werden keine präsentiert.

Zum Schluss folgt eine Reihe von angeblichen oder tatsächlichen Misserfolgen in der Impfgeschichte – Anthrax in den USA 2001, Kenia 2014. Was hat das alles mit Covid-19 zu tun? Das weiß wohl keiner so recht. Es dient aber offensichtlich dazu eine Erzählung zu schaffen, die lautet: eine geheime Machtelite/die-Westküste/die-Juden wollen euch zwangsimpfen um euch-zu-kontrollieren/eure-demokratischen-Rechte-zu-klauen/euch-unfruchtbar-zu-machen/eure-Kinder-zu-vergiften.

Dabei ist es den Organisator*innen der „Hygiene-Demos“ oder der Möchtegern-Partei „Widerstand 2020“ offenbar in Ordnung Seite an Seite mit Kameraden der extremen Rechten zu demonstrieren. Besonders perfide ist, dass sich viele Teilnehmende der Demonstrationen selbst mit Holocaustopfern gleichsetzen – eine üble Verunglimpfung der Überlebenden.

Zu Anfang der Pandemie schien es uns im vdää eher sinnvoll, solchen Anti-Aufklärer*innen nicht noch zusätzlich zu YouTube- und Facebook-Aufmerksamkeit zu verhelfen, doch das ändert sich gerade. Spätestens wenn dann noch die „wahren“ Übeltäter (weil angeblichen Profiteure) der Coronakrise benannt werden (wenig verwunderlich: Bill Gates und Christian Drosten) wird deutlich: Hier werden Sündenböcke als einfache Lösung für komplexe Probleme geliefert und letztendlich wird das argumentative Rüstzeug geliefert, um selbst zur Tat zu schreiten.

Wir wollen das nicht unwidersprochen lassen. Wir behandeln aktuell zusammen mit den Kolleg*innen aus der Pflege und den anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen Covid-19 Patient*innen. Wir sehen und können in der wachsenden wissenschaftlichen Literatur lesen, dass dieses Virus gefährlich ist und in anderen Ländern gerade die ärmeren, älteren und vorerkrankten Bevölkerungsschichten besonders betroffen sind und besonders oft sterben. In Deutschland ist das bisher nicht so stark eingetreten, weil frühzeitig genau die Maßnahmen ergriffen wurden, die jetzt bei diesen Demos kritisiert werden.

Wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte wollen uns der Verantwortung stellen und bei all der Unsicherheit und Komplexität an Informationen und Daten unsere Stimme für die Rationalität erheben:

Ja, wir alle leben in Zeiten der Unsicherheit und wir haben nicht alle Informationen, die wir bräuchten, um ganz sicher zu urteilen. Gerade in der Krise muss die Grundlage unseres ärztlichen Handelns aber weiterhin eine kritische Rationalität sein. Zum Wohl der Bevölkerung und jedes Einzelnen nutzen wir wissenschaftliche, medizinische Forschung, nicht ohne ihre Einbettung in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse kritisch zu betrachten. Das heißt, immer einen besonderen Blick auf ökonomische und politische Machtstrukturen zu haben. Kritisch zu sein, heißt aber eben nicht, sich die Welt so zusammenzuspinnen, wie es uns am besten passt.

Ja, die Maßnahmen, die von der Politik getroffen wurden, schränken zum Teil unsere Grundrechte ein und sie sind nicht immer logisch konsistent. Gerade zu Beginn der Krise kam es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Demonstrationsrechts, was vor allem emanzipatorischen Protest traf. Andere Regelungen z.B. zum Schutz von Menschen in Pflegeheimen, von Geflüchteten in Massenunterkünften (die schon vor der Pandemie eine Gesundheitsgefahr waren und aufgelöst gehören) und von Menschen ohne Obdach gehen noch nicht weit genug. Aber das alles hat nichts mit Diktatur und Machtergreifung, nichts mit einem geheimen Plan von „Machteliten“ zu tun. Gerade die sozioökonomischen Folgen der Maßnahmen, die besonders Frauen, ärmere und weniger privilegierte treffen, und ihre möglichen Auswirkungen auf gesundheitliche Ungleichheiten verdienen kritische Aufmerksamkeit. An einer solchen rationalen gesellschaftlichen Debatte beteiligen wir uns mit unserem Fachwissen gern.

Ja, auch wir kritisieren Gesundheitsminister Jens Spahn, wenn er die Situation der Krise auszunutzen scheint, um seine digitalen Phantasien durchzusetzen. Aber wir sagen Nein zur Kritik an der behaupteten „Impflicht“, auch deshalb, weil es aktuell kein Gesetz und keinen Entwurf eines Gesetzes gibt, das bezogen auf Covid-19 eine Impfflicht fordert. Weil wir die Errungenschaft des Impfens für die Verhinderung von Tod und Leid weltweit wertschätzen, werden wir uns im vdää dafür einsetzen, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 weltweit gerecht produziert und verteilt wird und nicht entlang der ökonomischen Potenzen von Gesellschaften und Staaten.

Ja, auch wir kritisieren die Rolle der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) in der WHO. Dazu brauchen wir aber nicht erst die Covid-19 Pandemie. Das machen wir und viele andere schon lange und mit richtigen Argumenten. Denn zur Lösung der globalen Ungleichheit setzt die Gates Stiftung auf Wohltätigkeit, Technologie und Markt. Dabei verstärken diese oft Abhängigkeitsverhältnisse zwischen reichen und armen Staaten oder werden dazu benutzt, ungerechte, undemokratische oder repressive Strukturen zu erhalten. Aber wir halten Gates nicht für den allmächtigen Strippenzieher, und wir halten die aktuelle Situation nicht für eine Verschwörung zum Zwecke der totalen Unterdrückung, sondern für normale und zu kritisierende Entwicklungen im Verhältnis von kapitalistischer Ökonomie und Politik.

Wir werden diese neuen Melange aus Impfgegner*innen und rechten Verschwörungsideologen, aus 9/11- und „QAnon“-Truthern, aus Esoteriker*innen und der alten und neuen Rechten nicht die Straße und die Worte überlassen. Unsere Lösung heißt mehr Demokratie und nicht weniger.

Mehr Rationalität und nicht Verschwörungsglaube und einfachste Antworten auf komplexe Probleme.

Zum Umgang mit ideologisch gefestigten „Aluhüten“ gibt es übrigens gute Beratungsangebote im Internet: www.dergoldenealuhut.de / www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/advice-for-public/myth-busters

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), Ortsgruppe Hamburg; unterstützt vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus